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Corona Hilfe

Anpassung der Überbrückungshilfen und außerordentlicher Wirtschaftshilfe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat die veränderten Konditionen für die sogenannte Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 veröffentlicht. Zudem wird derzeit die Verlängerung dieser Überbrückungshilfen vorbereitet.

Für die nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 29. Oktober 2020 von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe , Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um diese für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Das BMWI hat am 21. Oktober 2020 neue Konditionen für die Gewährung von Überbrückungshilfen für den Zeitraum bis Ende Dezember 2020 veröffentlicht (ÜberbrückungshilfeII). Damit soll Soloselbstständigen, Freiberuflern sowie Klein- und mittelständischen Unternehmen die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen erleichtert werden. Die Schwellen für die Inanspruchnahme werden abgesenkt und Fördersätze sowie die Personalkostenpauschale erhöht. Anträge auf Überbrückungshilfen können über die bekannte Antragsplattform gestellt werden.

Wesentlichen Änderungen am Programm

  1. Zur Antragstellung berechtigt sind nunmehr Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum Aprilbis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wurde gestrichen.
  3. Die Fördersätze wurden erhöht. Künftig werden anstelle 80 Prozent nunmehr 90 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erstattet. Bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent werden nunmehr 60 Prozent der Fixkosten gegenüber bisher 50 Prozent erstattet. 40 Prozent der Fixkosten werden künftig bereits bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent erstattet.
  4. Die Personalkostenpauschale wird von 10 Prozent der förderfähigen Kosten auf 20 Prozent erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

 

Obwohl die Gastronomiebetriebe auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober 2020 ab dem 2. November 2020 bis zunächst Ende November 2020 schließen müssen, sollen nunmehr auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind, förderfähig werden, wie beispielsweise die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Hinsichtlich möglicher Baugenehmigungspflichten, Brandschutzanforderungen oder Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Außenzelten und Wärmestrahlern sollte die Abstimmung mit den vor Ort Verantwortlichen gesucht werden. Zu empfehlen ist, dass die betroffenen Stellen innerhalb der Verwaltung entsprechende „Richtlinien“ für die Gastronomiebetriebe erarbeiten, um Außengastronomie zu ermöglichen.

Das engere Präsidium erachtet die Schließung von Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie von Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieben im November 2020 als ausgesprochen schmerzhaft. Deshalb wird die Zusage von Bund und Ländern für gezielte Wirtschaftshilfen begrüßt. Für von den beschlossenen temporären Schließungen besonders betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen werden vom Bund außerordentliche Wirtschaftshilfen gewährt, um sie für finanzielle Ausfälle im November 2020 zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag soll 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betragen. Soloselbstständigen soll ein Wahlrecht bei den Bezugsmonaten ermöglicht werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Mrd. Euro haben. Die Fixkosten werden pauschaliert, um ein einfaches Antrags- und Bewilligungsverfahren zu schaffen. Allerdings werden bereits erhaltene staatliche Leistungen für den entsprechenden Zeitraum, beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen, angerechnet.Die genauen Konditionen werden in den nächsten Tagen erarbeitet; die Auszahlung soll über die bekannte Antragsplattform erfolgen.

Da die Umstellung der Antragsplattform Zeit beansprucht, wird die Auszahlung von Abschlagszahlungen geprüft. Des Weiteren wird derzeit die Verlängerung und Verbesserung von Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen (Überbrückungshilfe III), wie beispielsweise die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen, über den Dezember 2020 hinaus ausgearbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch die Einführung eines sogenannten Unternehmerlohns für Freiberufler und Soloselbstständige geprüft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Wir werden Sie zeitnah informieren, sobald die Konditionen sowohl für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen als auch für die Überbrückungshilfen III feststehen.

Schnelle Hilfe
in Corona-Zeiten

Sie brauchen Unterstützung? Hier finden Sie weitere Informationen zu Überbrückungshilfen und den direkten Zugang zur Antragsplattform. Allgemeine Information zur Unterstützung in Mecklenburg-Vorpommern finden sie unter www.rettungsringmv.de.